Was steht in der Bilanz, und was ist dem Wirtschaftsausschuss zu erläutern?

Was ist der Jahresabschluss, und was gilt dafür gegenüber dem Wirtschaftsausschuss?

„Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung bilden den Jahresabschluß“ (§ 242 Abs. 3 HGB). Zur Gewinn- und Verlustrechnung gibt es ein eigenes Modul.

Wie ist die Bilanz gegliedert?

Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen (§ 266 Abs. 1 Satz 1 HGB). Die Hauptposten:

Die Eigenkapitalquote ist keine Gesetzesgröße, sondern eine betriebswirtschaftliche Kennzahl: der „Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital“ (Gabler Wirtschaftslexikon).

Was steht unter der Bilanz, im Anhang und im Lagebericht?

Kapitalgesellschaften erweitern den Jahresabschluss um einen Anhang, der mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, und stellen einen Lagebericht auf (§ 264 Abs. 1 Satz 1 HGB); kleine Kapitalgesellschaften brauchen den Lagebericht nicht aufzustellen (§ 264 Abs. 1 Satz 4 HGB).

Welche Größenklasse gilt, und was folgt daraus?

Klein ist, wer „mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreit[et]“, also höchstens eines überschreitet (§ 267 Abs. 1 HGB):

Mittelgroß sind Gesellschaften, die mindestens zwei Werte der Zeile „klein“ überschreiten und mindestens zwei Werte der Zeile „mittelgroß“ nicht; groß sind Gesellschaften mit mindestens zwei überschrittenen Werten der Zeile „mittelgroß“ (§ 267 Abs. 3 Satz 1 HGB). Kapitalmarktorientierte Gesellschaften nach § 264d HGB gelten stets als groß. Rechtsfolgen treten erst ein, wenn die Merkmale an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen über- oder unterschritten sind; bei Umwandlung oder Neugründung genügt der erste Abschlussstichtag danach, bestimmte Formwechsel ausgenommen (§ 267 Abs. 4 HGB). Diese Werte gelten erstmals für das nach dem 31. Dezember 2023 beginnende Geschäftsjahr, vorzeitig und nur insgesamt für das nach dem 31. Dezember 2022 beginnende (Art. 93 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch).

• Prüfung. Jahresabschluss und Lagebericht von Gesellschaften, die nicht klein sind, „sind durch einen Abschlußprüfer zu prüfen“; ohne Prüfung kann der Jahresabschluss nicht festgestellt werden (§ 316 Abs. 1 HGB).
• Erleichterungen. Kleine Gesellschaften brauchen die in § 288 Abs. 1 HGB gelisteten Angaben nach § 285 HGB nicht zu machen; mittelgroße brauchen die Angaben nach Nr. 4, 29 und 32 nicht zu machen, für Nr. 17 und 21 gelten besondere Regeln (§ 288 Abs. 2 Satz 1 bis 3 HGB).

Offenzulegen haben die Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft: elektronisch an die das Unternehmensregister führende Stelle, spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag (§ 325 Abs. 1 und 1a HGB); bei einer Kapitalgesellschaft im Sinn des § 264d HGB beträgt diese Frist längstens vier Monate (§ 325 Abs. 4 Satz 1 HGB).

Wie sieht das in einem Unternehmen aus?

Die Musterwerk GmbH, ein frei erfundenes Metallverarbeitungsunternehmen mit angenommen 150 Arbeitnehmern im Jahresdurchschnitt und 20 Mio. € Umsatzerlösen, hat folgende Bilanz, mit erfundenen, gerundeten Zahlen.

Eigenkapitalquote, das Gesamtkapital als Summe der Passivseite angesetzt: 3 zu 10 Mio. €, also 30 Prozent. Das Modul bewertet die Zahl nicht.

Größenklasse: Umsatz (20 Mio. €), Bilanzsumme (10 Mio. €) und Arbeitnehmerzahl (150) übersteigen jeweils den Wert für klein, aber keinen für mittelgroß; die Gesellschaft ist mittelgroß, sofern die Merkmale am vorhergehenden Abschlussstichtag ebenso über- oder unterschritten wurden. Daraus folgen die Prüfung nach § 316 Abs. 1 HGB und die Erleichterung des § 288 Abs. 2 HGB. Was vor dem Wirtschaftsausschuss erfragt wird, sagt das Beispiel nicht.

Was passiert, wenn die Erläuterung fehlt?

Was lässt dieses Modul offen?

Die folgenden Fragen beantwortet dieses Modul nicht. Eine Entscheidung dazu ist für es nicht ausgewertet; das heißt nicht, dass es keine gibt.

• Aushändigung. Ob der Wirtschaftsausschuss den Jahresabschluss dauerhaft überlassen bekommen kann oder Vorlage und Erläuterung genügen.
• Prüfungsbericht. Ob der Bericht des Abschlussprüfers (§ 321 HGB) dem Wirtschaftsausschuss vorzulegen ist.
• Erläuterung. Ob der Anhang zum Jahresabschluss im Sinn des § 108 Abs. 5 BetrVG gehört und ob § 109 BetrVG auch eine verweigerte Erläuterung erfasst.
• Haftungsverhältnisse. Wie der Vermerk unter der Bilanz (§ 251 Satz 1 HGB) und die Angaben im Anhang (§ 268 Abs. 7 HGB) zusammenwirken.
• Zählung und Offenlegung. Wie die Arbeitnehmerzahl nach § 267 Abs. 5 HGB gebildet wird, in welchem Umfang offenzulegen ist und ob Befreiungen von der Offenlegung bestehen, etwa nach § 264 Abs. 3 HGB.

Fundstellen

• § 108, § 106 Abs. 2 und 3, § 121 BetrVG
• § 242 Abs. 3, § 251, § 264 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 264d, § 266, § 267 Abs. 1 bis 4 und 6, § 268 Abs. 7, § 285 Nr. 3a, § 288 Abs. 1 und 2, § 289 Abs. 1, § 316 Abs. 1, § 325 Abs. 1, 1a und 4 Satz 1 HGB (Wortlaut über Drittquellen dejure.org und buzer.de gegengelesen)
• Art. 93 Abs. 1 und 2 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche (Wortlaut am Rechtsinformationsportal des Bundes)
• BAG, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18 (Volltext amtlich): Erläuterung des Jahresabschlusses, Rn. 35
• BAG, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18 (Volltext amtlich): Jahresabschluss und Auswertungen geben keine Auskunft über die Eckdaten der Budgetvereinbarungen eines Krankenhausträgers, Rn. 53
• Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort Eigenkapitalquote (Breuer/Breuer), Fachlexikon.