Kennzahlen, Covenants und die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

Woher stammen die Definitionen?

Die Definitionen stammen aus Fachlexika des Verlags Springer Gabler (Gabler Wirtschaftslexikon, Gabler Banklexikon), nicht aus einem Gesetz. Zur Umsatzrentabilität hält das Lexikon fest, dass die Kennzahl „in der Literatur unterschiedlich abgegrenzt“ wird; das Modul zeigt an einem Beispiel, wie sich der Zähler auswirkt. Das Werkzeug Kennzahlen aus dem Jahresabschluss rechnet einige dieser Größen mit eigenen, gegebenenfalls abweichenden Formeln.

Wie sind die einzelnen Kennzahlen definiert?

Die Liquiditätsgrade sind statische Größen und beziehen sich auf den Bilanzstichtag. Als Grenze nennt das Lexikon, dass es sich nur um Stichtagswerte handelt und zwischen Bilanzstichtag und Datenverfügbarkeit ein beträchtlicher Zeitraum liegen kann, die Berechnung dann also auf veraltetem Datenmaterial aufbaut. Auch der Verschuldungsgrad ist in dieser Form statisch und sagt nichts über die zeitliche Entwicklung; der dynamische Verschuldungsgrad setzt dagegen die Effektivverschuldung ins Verhältnis zum Cashflow.

Was sind Financial Covenants?

Covenants sind nach dem Lexikon zusätzliche Vertragsklauseln oder Nebenabreden in Kredit- und Anleiheverträgen. Neben allgemeinen Bestimmungen und Informationspflichten unterscheidet es Financial Covenants: die „Verpflichtung zur Einhaltung festgelegter finanzieller Anforderungen“, etwa einer maximalen Verschuldung, gemessen an der Leverage Ratio. Vereinbart werden vor allem Kennzahlen zu Eigenkapitalausstattung, Verschuldung, Liquiditäts- und Ertragslage. Verschlechtern sich die Kennzahlen, behält sich der Kreditgeber vor, die Kreditbedingungen anzupassen; auch ein Aussetzen der Auflagen gegen Gebühr kommt infrage, und „im Extremfall“ kann die Kündigung des Kreditvertrags folgen. Das Modul stellt das allgemein dar; es behandelt keinen Vertrag und keinen Fall.

Was haben Kennzahlen mit der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zu tun?

Der Unternehmer, wie das Gesetz die Rechtsträgerin des Unternehmens nennt, hat den Wirtschaftsausschuss „rechtzeitig und umfassend“ unter Vorlage der „erforderlichen Unterlagen“ zu unterrichten, „soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden“ (§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehört nach § 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG „die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens“. Das Bundesarbeitsgericht formuliert: „§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht.“ (1 ABR 25/18, Leitsatz 2; Gegenstand war die Vorlage von Budgetvereinbarungen.) „Aussagekräftig“ ist die Wendung des Gerichts, das Gesetz spricht von „erforderlichen Unterlagen“. Ob und in welcher Form Kennzahlen zu diesen Unterlagen zählen, sagt das Modul nicht (siehe „Was lässt dieses Modul offen?“).

Wie sieht das in einem Unternehmen aus?

Die Musterwerk GmbH, ein frei erfundenes Metallverarbeitungsunternehmen mit rund 150 Beschäftigten, hat Bilanz- und Ergebniswerte wie in den Modulen zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung. Die Teilwerte für die Liquiditätsgrade sind zusätzlich erfunden; die übrigen Zahlen sind erfunden und gerundet. Angenommen ist: Das Fremdkapital besteht aus Rückstellungen plus Verbindlichkeiten, das Gesamtkapital entspricht der Bilanzsumme, das Umlaufvermögen besteht nur aus den drei genannten Posten, und der „Jahresüberschuss vor Steuern und Zinsen“ der Brutto-Version ist die Zwischensumme vor Zinsen und Steuern aus dem Modul zur Gewinn- und Verlustrechnung.

Wie die Abgrenzung wirkt, zeigen die beiden ersten Zeilen: Dieselbe Kennzahl ergibt je nach Zähler 5 Prozent oder 2,5 Prozent. Das Beispiel bewertet keine Zahl und sagt nicht, welche Unterlagen die Musterwerk GmbH vorzulegen hätte.

Was passiert, wenn die Unterrichtung fehlt oder streitig ist?

Was lässt dieses Modul offen?

Die folgenden Fragen beantwortet dieses Modul nicht. Eine Entscheidung dazu ist für es nicht ausgewertet; das heißt nicht, dass es keine gibt.

• Andere Definitionen. Wie Bundesbank-Methodik oder Lehrbücher Umsatzrentabilität, Personalintensität, Verschuldungsgrad und Liquiditätsgrade abgrenzen, und ob ein Gesetz diese Größen definiert.
• Erstellung von Unterlagen. Ob die Arbeitgeberin Unterlagen, die nicht vorhanden sind, erst erstellen muss.
• Kennzahlen als Unterlage. Ob und in welcher Form Kennzahlen zu den Unterlagen im Sinn des § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gehören.
• Erforderlichkeit der Unterlagen. Das Verhältnis von Leitsatz 2 der Entscheidung 1 ABR 25/18 zu Entscheidungen, die eine Erforderlichkeit prüfen.
• Covenants und Wirtschaftsausschuss. Ob und wie Financial Covenants Gegenstand der Unterrichtung sind; Rechtsprechung dazu ist nicht ausgewertet.

Fundstellen

• § 106 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, § 109 BetrVG (Wortlaut am Rechtsinformationsportal des Bundes geprüft)
• BAG, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18 (Volltext amtlich): aussagekräftige Unterlagen, Leitsatz 2
• BAG, Beschluss vom 12.02.2019, 1 ABR 37/17 (Volltext amtlich): Primärzuständigkeit der Einigungsstelle auch für Art und Weise der Auskunft, Leitsatz; Anträge unzulässig, B der Gründe
• Gabler Wirtschaftslexikon, Stichworte Umsatzrentabilität (Schöning), Personalkennzahlen (Bartscher/Wichert/Nissen), Verschuldungsgrad (Seyfriedt), Eigenkapitalquote (Breuer/Breuer) und Financial Covenants (Hölscher/Helms); Gabler Banklexikon, Stichwort Liquiditätsgrade (Schulte/Horsch).