§ 111 BetrVG: Betriebsänderung, Unterrichtung und Beratung

Wie sich diese Pflichten in die übrigen Beteiligungsrechte einfügen, zeigt die Übersicht: Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat?

Was regelt § 111 BetrVG?

Die Vorschrift hat drei Sätze. Satz 1 enthält die Pflicht, Satz 2 den Berater, Satz 3 die Fälle. Das Gesetz spricht hier vom „Unternehmer“; gemeint ist die Arbeitgeberin als Rechtsträgerin des Betriebs, bei Konzerngesellschaften das Konzernunternehmen selbst und nicht das herrschende Unternehmen (1 AZR 794/13).

Als Betriebsänderung gelten nach § 111 Satz 3 BetrVG:

1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
2. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben,
4. grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

Ein Betriebsübergang allein ist keine Betriebsänderung (1 AZR 794/13). In Tendenzunternehmen gelten die §§ 111 bis 113 BetrVG nur, soweit sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile regeln (§ 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).

Den vollständigen Wortlaut veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz im Portal „Gesetze im Internet“ unter dem Betriebsverfassungsgesetz, § 111.

Was heißt das für den Betriebsrat?

Den verbindlichen Spruch über den Sozialplan schränkt § 112a BetrVG ein. Liegt die Betriebsänderung (§ 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG) allein in Entlassungen, gilt er nur, wenn die nach Betriebsgröße gestaffelten Zahlen des § 112a Abs. 1 BetrVG aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen; als Entlassung zählt auch ein von der Arbeitgeberin aus Gründen der Betriebsänderung veranlasster Aufhebungsvertrag. Für die Betriebe eines Unternehmens, das vor weniger als vier Jahren gegründet wurde, gilt er nicht, es sei denn, die Neugründung hängt mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen zusammen (§ 112a Abs. 2 BetrVG).

Was die Arbeitgeberin für einen ernsthaften Versuch eines Interessenausgleichs tun muss, hat das Bundesarbeitsgericht so beschrieben: rechtzeitig und umfassend unterrichten, mit dem ernsthaften Willen zur Verständigung beraten, sich mit den Alternativen des Betriebsrats auseinandersetzen und, wenn keine Einigung gelingt, die Einigungsstelle anrufen (2 AZR 276/16).

Welche Folgen hat es, wenn § 111 BetrVG übergangen wird?

• Nachteilsausgleich. Hat die Arbeitgeberin keinen Interessenausgleich versucht und setzt die Betriebsänderung trotzdem um, steht Arbeitnehmern, die deshalb entlassen werden, eine Abfindung zu. Für andere wirtschaftliche Nachteile gibt es einen Ausgleich für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten (§ 113 Abs. 3 BetrVG, der auf § 113 Abs. 1 und 2 BetrVG verweist). Der Anspruch entsteht mit dem Beginn der Umsetzung (1 AZR 794/13), und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Arbeitgeberin kommt es nicht an (1 AZR 713/16). Ebenso liegt es, wenn sie ohne zwingenden Grund von einem vereinbarten Interessenausgleich abweicht (§ 113 Abs. 1 BetrVG, § 113 Abs. 2 BetrVG).
• Bußgeld. Erfüllt die Arbeitgeberin die Aufklärungs- und Auskunftspflichten des § 111 BetrVG nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet, droht nach § 121 BetrVG ein Bußgeld von höchstens 10.000 Euro. § 112 und § 113 BetrVG nennt § 121 BetrVG nicht.

Eine gerichtliche Sperre der Durchführung während der Verhandlungen über den Interessenausgleich behandelt der letzte Abschnitt vor den Fundstellen.

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• Unterlassung während der Verhandlungen. Ob der Betriebsrat die Durchführung einer Betriebsänderung gerichtlich untersagen lassen kann, bis die Verhandlungen über den Interessenausgleich beendet sind. Die §§ 111 bis 113 BetrVG nennen als Folge nur den Nachteilsausgleich; für § 87 BetrVG hat das Bundesarbeitsgericht einen Unterlassungsanspruch bejaht.

Fundstellen

• § 111 Satz 1 bis 3, § 77 Abs. 2 Satz 3, § 80 Abs. 3 und 4, § 112 Abs. 1 bis 4, § 112a Abs. 1 und 2, § 113 Abs. 1 bis 3, § 118 Abs. 1 Satz 2, § 121 BetrVG
• BAG, Urteil vom 14.04.2015, 1 AZR 794/13: Entstehen des Nachteilsausgleichs (Rn. 12); Betriebsübergang keine Betriebsänderung (Rn. 14); Pflichten treffen den Rechtsträger (Rn. 16)
• BAG, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16: was zum Versuch eines Interessenausgleichs gehört (Rn. 74)
• BAG, Urteil vom 07.11.2017, 1 AZR 713/16: Nachteilsausgleich als Sanktion, unabhängig von der Leistungsfähigkeit (Rn. 16, 35)

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