Personelle Maßnahmen: Zustimmung, Anhörung und Fristen

Für welche Maßnahmen gilt das Zustimmungsverfahren?

Auf die Einstellung leitender Angestellter findet § 99 Abs. 1 BetrVG keine Anwendung (§ 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; 7 ABR 16/17). Versetzung ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich länger als einen Monat dauert oder mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Bei Arbeitnehmern, die üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt werden, gilt nur die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung (§ 95 Abs. 3 BetrVG).

Wie verweigert der Betriebsrat die Zustimmung?

Die Verweigerung hat „unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber“ schriftlich zu erfolgen; andernfalls „gilt die Zustimmung als erteilt“ (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und 2 BetrVG). Voraussetzung der Fiktion ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung, bei einer Einstellung vor der Einstellung (7 ABR 16/17). Im Verfahren nach § 101 BetrVG kann die Arbeitgeberin einwenden, die Zustimmung gelte als erteilt, weil die Verweigerung nicht unter Angabe beachtlicher Gründe erklärt wurde (7 ABR 16/17).

Darf die Maßnahme vorläufig durchgeführt werden?

Was gilt vor einer Kündigung?

Mitzuteilen sind dem Betriebsrat die Gründe, die tatsächlich zum Kündigungsentschluss geführt haben, dazu bekannte Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; 2 AZR 736/13). Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat der Betriebsrat „unter Angabe der Gründe“ spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen (§ 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Gegen eine außerordentliche Kündigung sind Bedenken gemäß § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG „unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen“ schriftlich mitzuteilen; eine Fiktion ordnet der Wortlaut dafür nicht an. Zum Widerspruch (§ 102 Abs. 3 BetrVG) und zur Weiterbeschäftigung (§ 102 Abs. 5 BetrVG): Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat?

Wann bedarf eine außerordentliche Kündigung der Zustimmung?

Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats und weiteren in § 103 Abs. 1 BetrVG genannten Personen bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Bei Verweigerung kann das Arbeitsgericht die Zustimmung auf Antrag der Arbeitgeberin ersetzen, wenn die Kündigung „unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist“ (§ 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

Wie werden die Fristen berechnet?

Für Fristen in Gesetzen gelten die §§ 187 bis 193 BGB als Auslegungsvorschriften (§ 186 BGB). Das Folgende ist eine Rechenregel, keine Fristauskunft: Angenommen, der Zugang einer Mitteilung liegt an Tag 0. Dieser Tag wird nicht mitgerechnet (§ 187 Abs. 1 BGB). Die Wochenfrist endet mit dem Ablauf des Tages der folgenden Woche, der durch seine Benennung dem Tag 0 entspricht (§ 188 Abs. 2 BGB), also mit Ablauf des siebten Tages nach Tag 0. Die Dreitagesfrist, die neben die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung tritt (§ 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG), endet mit Ablauf des dritten Tages nach Tag 0 (§ 188 Abs. 1 BGB). Fällt das Ende einer Frist, innerhalb derer eine Willenserklärung abzugeben ist, auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, tritt an seine Stelle der nächste Werktag (§ 193 BGB). Ob § 193 BGB hier gilt, steht unter „Was lässt diese Seite offen?“.

Bei wem geht eine Erklärung an den Betriebsrat zu?

Maßgeblich ist § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG: Der Zugang liegt beim Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung beim Stellvertreter; ein anderes Mitglied ist, wenn nicht alle Befugten verhindert sind, nur Erklärungsbote, und der Zugang erst mit der Weiterleitung (1 ABR 5/19).

Worauf muss die Erklärung des Betriebsrats beruhen?

Wie sieht das in der Musterwerk GmbH aus?

Angenommen, Paul soll aus der Instandhaltung in die Montage versetzt werden. Die vier Bilder zeigen das Zustimmungsverfahren nach § 99 BetrVG:

Was kostet ein Fehler?

• Kündigung ohne Anhörung: unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG); wird die Unwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht (Klage binnen drei Wochen, nachdem die schriftliche Kündigung zugegangen ist, § 4 Satz 1 KSchG), gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG).
• Maßnahme ohne Zustimmung oder entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrechterhalten: Aufhebungsantrag des Betriebsrats beim Arbeitsgericht (§ 101 Satz 1 BetrVG).
• Versäumte Frist: Die Zustimmung gilt als erteilt (§ 99 Abs. 3 Satz 2, § 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG); Bedingungen und Ausnahmen stehen oben.

Was lässt diese Seite offen?

Die folgenden Fragen beantwortet diese Seite nicht. Eine Entscheidung dazu ist für sie nicht ausgewertet; das heißt nicht, dass es keine gibt.

• Begriffe. Was als Einstellung, Eingruppierung und Umgruppierung zählt.
• Fristen. Ob § 193 BGB auf die Fristen des § 99 Abs. 3 und des § 102 Abs. 2 BetrVG angewandt wird; ab wann die Dreitagesfrist des § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG läuft; welche Fristen im Verfahren nach § 103 BetrVG gelten; ob eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochen werden darf.

Fundstellen

• Betriebsverfassungsgesetz: § 5 Abs. 3 Satz 1 (leitende Angestellte), § 26 Abs. 2 Satz 2 (Zugang), § 95 Abs. 3, § 99 Abs. 1 und 3, § 100 Abs. 1 bis 3, § 101, § 102 Abs. 1 bis 3 und 5, § 103 Abs. 1 und 2
• Kündigungsschutzgesetz: § 4 Satz 1, § 7
• Bürgerliches Gesetzbuch: § 186, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 1 und 2, § 193
• BAG, Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17: Leitende Angestellte (Rn. 12); Einwand fehlender beachtlicher Gründe im Verfahren nach § 101 (Rn. 14); Voraussetzung der Zustimmungsfiktion ist die ordnungsgemäße Unterrichtung (Rn. 16); bei Einstellungen muss sie vor der Einstellung liegen (Leitsatz, Rn. 18)
• BAG, Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 736/13: Zugang des Anhörungsschreibens (Rn. 12); Unwirksamkeit der Kündigung und Frist bei der außerordentlichen Kündigung (Rn. 13); Mitteilung der Gründe, auch entlastender Tatsachen (Rn. 14)
• BAG, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 5/19: Zugang beim Vorsitzenden oder Stellvertreter, Erklärungsbote (Rn. 27); Verweigerung ohne wirksamen Beschluss (Rn. 34); Beschluss als Grundlage der Zustimmungsverweigerung (Rn. 35)

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