Gefährdungsbeurteilung und Mitbestimmung

Was verlangt § 5 ArbSchG von der Arbeitgeberin?

Die Beurteilung ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend (Satz 2). Eine Gefährdung kann sich nach § 5 Abs. 3 ArbSchG insbesondere aus diesen Quellen ergeben:

Die sechs Quellen gibt es auch als Druckliste mit leerer Spalte für Beobachtungen: Werkzeug: Prüfliste Gefährdungsfaktoren nach § 5 Abs. 3 ArbSchG.

Eine Bewertungsmethode oder Skala schreibt § 5 ArbSchG nicht vor; das folgt aus dem Wortlaut. Die Maßnahmen sind nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.

Was ist zu dokumentieren?

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG muss die Arbeitgeberin über die je nach Art der Tätigkeiten und Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Beurteilung, die festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssituation genügen zusammengefasste Angaben (Satz 2). Die Zahl der Beschäftigten bestimmt nach dem Wortlaut, welche Unterlagen erforderlich sind.

Wo bestimmt der Betriebsrat mit?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist § 5 ArbSchG eine Rahmenvorschrift im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, die der Ausfüllung bedarf und dem Gesundheitsschutz dient; deshalb steht dem Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung ein Mitbestimmungsrecht zu. Daraus folgt:

• Keine konkrete Gesundheitsgefahr nötig. Die Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung setzt sie nicht voraus. Bei § 3 Abs. 1 ArbSchG knüpft sie an Gefährdungen an, die feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.
• Dokumentation. Zum Regelungsauftrag gehört typischerweise die Dokumentation der Ergebnisse; bei ihrer Ausgestaltung ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit § 6 ArbSchG mitzubestimmen. Das Gericht stellt sich damit gegen Teile der Kommentarliteratur.
• Einigungsstelle. Ohne Einigung entscheidet sie; ihr Spruch ersetzt die Einigung (§ 87 Abs. 2 BetrVG), und sie entscheidet nach billigem Ermessen (§ 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG).

Welche Beteiligungsstufe wo gilt, ordnet die Vertiefung: Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat?

Wo endet, was eine Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung regeln kann?

Der Regelungsauftrag „Gefährdungsbeurteilung“ einer Einigungsstelle erfasst nach dem Leitsatz 2 von 1 ABR 6/18 weder die Prüfung, welche konkreten Maßnahmen bei einer ermittelten Gefährdung in Betracht kommen, noch deren Wirksamkeitskontrolle. Die Reihenfolge ist danach Beurteilung, dann Maßnahme (Folgerung). Ob die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei den Maßnahmen selbst endet, beantwortet der Leitsatz nicht; die Frage steht unter den offenen Fragen. Der Spruch muss mögliche Gefährdungen weder abschließend noch beispielhaft benennen, und die Methode musste nicht gefährdungsbezogen festgelegt werden.

Wie sieht das im Musterwerk aus?

In der Musterwerk GmbH wird die Beurteilung nach Tätigkeiten gegliedert. Welche Quelle des § 5 Abs. 3 ArbSchG jeweils in Betracht kommt, zeigt die Tabelle:

Die Beurteilung läuft in diesen Schritten:

Am Stanzplatz des Musterwerks sieht das in vier Bildern so aus:

Sind die Arbeitsbedingungen an mehreren gleichen Stanzplätzen gleichartig, genügt nach § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG die Beurteilung eines Platzes. Der Betriebsrat, dessen Vorsitzende Ayşe ist, bestimmt bei der Ausgestaltung dieses Verfahrens mit. Soll eine Einigungsstelle den Regelungsauftrag „Gefährdungsbeurteilung“ erhalten, so gehört die Prüfung, welche Schutzmaßnahmen am Stanzplatz in Betracht kommen, nach dem Leitsatz 2 von 1 ABR 6/18 nicht dazu (Übertragung des Leitsatzes auf das Beispiel).

Was passiert, wenn die Beurteilung fehlt?

Was lässt diese Seite offen?

Die folgenden Fragen beantwortet diese Seite nicht. Eine Entscheidung dazu ist für sie nicht ausgewertet; das heißt nicht, dass es keine gibt.

• Folgen. Welche Rechtsfolgen ein Unterlassen der Beurteilung oder der Dokumentation außerhalb eines Einigungsstellenverfahrens hat.
• Maßnahmen. Wie weit die Mitbestimmung bei der Auswahl konkreter Maßnahmen reicht, wenn eine Gefährdung feststeht.

Fundstellen

• § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 bis 3, § 6 Abs. 1 ArbSchG
• § 76 Abs. 5, § 87 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 BetrVG
• BAG, Beschluss vom 08.06.2004, 1 ABR 13/03: Rahmenvorschrift, Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung, keine konkrete Gesundheitsgefahr nötig
• BAG, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 25/15: Gefährdungen, die feststehen oder festzustellen sind (Leitsatz, Rn. 20), keine konkrete Gesundheitsgefahr (Rn. 22)
• BAG, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18: Rahmenvorschrift (Rn. 30), Dokumentation (Rn. 31), Gefährdungen und Methode im Spruch (Rn. 52, 56), Grenze des Regelungsauftrags (Leitsatz 2)
• BAG, Beschluss vom 07.12.2021, 1 ABR 25/20: Spruch ohne zunächst erforderliche Gefährdungsbeurteilung (Rn. 26, 32)

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