Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 BetrVG

Der Betriebsrat hat die allgemeinen Aufgaben des § 80 Abs. 1 BetrVG, darunter die Überwachung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften. Aus einer Aufgabe folgt der Anspruch, unterrichtet zu werden und Unterlagen zu erhalten (§ 80 Abs. 2 BetrVG), soweit die Information erforderlich ist; beides hat der Betriebsrat darzulegen. Sachverständige kann er nach Vereinbarung mit der Arbeitgeberin hinzuziehen, soweit erforderlich; die Zustimmung der Arbeitgeberin kann das Arbeitsgericht ersetzen.

Welche allgemeinen Aufgaben nennt § 80 Abs. 1 BetrVG?

Der Katalog beginnt mit „Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben“. Die Tabelle kürzt und nennt das Verb:

Wie wird aus der Aufgabe ein Anspruch auf Unterrichtung und Unterlagen?

Der Betriebsrat hat beides darzulegen. Ein pauschaler Hinweis auf Schutzpflichten genügt regelmäßig nicht; zu benennen ist die konkrete Vorschrift samt den betrieblichen Gegebenheiten, von denen ihr Schutz abhängt (1 ABR 51/17). „Dienlich“ reicht nicht (1 ABR 15/17). Die Überwachung blickt vorrangig nach vorn; Vergangenes zählt, soweit es Rückschlüsse auf heutiges und künftiges Verhalten erlaubt (1 ABR 6/16). Einzelheiten:

• Welche Auskünfte und Unterlagen kann der Betriebsrat verlangen?
• Vorlage: Beschluss und Auskunftsverlangen nach § 80 Abs. 2 BetrVG

Welche Rolle spielen Sachverständige, und wer trägt die Kosten?

Der Betriebsrat kann Sachverständige „nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber“ hinzuziehen, soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist (§ 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Verweigert die Arbeitgeberin die Vereinbarung trotz Erforderlichkeit, kann das Arbeitsgericht ihre Zustimmung ersetzen (7 ABR 70/12). Kostenträger ist „der Arbeitgeber“ für die „durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten“ (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Einzelheiten zu Sachverständigen, Auskunftspersonen und Kosten:

• Welche Auskünfte und Unterlagen kann der Betriebsrat verlangen?

Welche Regeln gelten für Datenschutz und Geheimhaltung?

§ 79a Satz 1 BetrVG bindet den Betriebsrat an das Datenschutzrecht. Verantwortliche ist nach Satz 2 die Arbeitgeberin, soweit der Betriebsrat personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben verarbeitet; das befreit den Betriebsrat nicht von der Pflicht, die Datensicherheit mit technischen und organisatorischen Maßnahmen eigenverantwortlich sicherzustellen (1 ABR 14/22).

• Wie führt ein Betriebsrat seine eigenen Unterlagen?

Wie sieht das in der Musterwerk GmbH aus?

Angenommen, der Betriebsrat der (erfundenen) Musterwerk GmbH will die Ruhezeit überwachen, die nach § 5 Abs. 1 ArbZG mindestens elf Stunden beträgt, und zählt die Vorschrift zu den Gesetzen zugunsten der Arbeitnehmer. Das Arbeitszeitgesetz lässt Abweichungen zu (§ 5 Abs. 2 und 3, § 7 ArbZG), die diese Seite nicht darstellt. Sein Verlangen an die Arbeitgeberin ordnet sich den Voraussetzungen so zu:

Welche Folgen hat ein Fehler?

• Aufgabe nicht benannt. Trägt der Betriebsrat im Beschlussverfahren nur Dienlichkeit vor, bleibt der Antrag erfolglos (1 ABR 15/17). Bevor ein Antrag mangels hinreichenden Vorbringens abgewiesen wird, ist ein Hinweis des Gerichts erforderlich (1 ABR 51/17).
• Verweigerte Auskunft. Ein Bußgeld droht nicht, denn § 80 Abs. 2 BetrVG fehlt in § 121 BetrVG. Möglich sind das Beschlussverfahren und bei grobem Verstoß § 23 Abs. 3 BetrVG.
• Geheimnis offenbart. Wer ein solches Geheimnis unbefugt offenbart, macht sich strafbar (§ 120 Abs. 1 BetrVG), verfolgt nur auf Antrag (§ 120 Abs. 5 BetrVG).

Was lässt diese Seite offen?

Die folgenden Fragen beantwortet diese Seite nicht. Eine Entscheidung dazu ist für sie nicht ausgewertet; das heißt nicht, dass es keine gibt.

• Durchsetzung. Ob aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Anspruch auf Durchführung oder Unterlassung gegen die Arbeitgeberin folgt, und wie die übrigen Nummern durchzusetzen sind.
• Geheimnisse. Ob die Arbeitgeberin Auskunft oder Unterlagen zurückhalten darf, weil sie ein Geheimnis geltend macht.
• Kosten. Ob und in welchem Umfang § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten eines ohne Vereinbarung beauftragten Sachverständigen trägt.
• Verlangen ohne Beschluss. Welche Folge ein Auskunftsverlangen hat, dem kein Beschluss zugrunde liegt, und ob die Arbeitgeberin es mangels benannter Aufgabe zurückweisen darf.

Fundstellen

• § 23 Abs. 3, § 40 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 79a, § 80 Abs. 1 bis 4, § 87, § 120 Abs. 1 und 5, § 121 BetrVG
• § 5 Abs. 1 bis 3, § 7 ArbZG
• BAG, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10: Überwachungsaufgabe ohne Rechtsverstoß und ohne besonderes Beteiligungsrecht (Rn. 7)
• BAG, Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17: zwei Prüfstufen (Rn. 12), Darlegung der konkreten Vorschrift (Rn. 13), der gerichtliche Hinweis vor der Abweisung (Rn. 20)
• BAG, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 15/17: „dienlich“ als unzureichend (Rn. 18)
• BAG, Beschluss vom 24.04.2018, 1 ABR 6/16: Überwachung blickt nach vorn (Rn. 26)
• BAG, Beschluss vom 09.05.2023, 1 ABR 14/22: Verantwortlicher und Pflicht zur Datensicherheit (Rn. 57)
• BAG, Beschluss vom 25.06.2014, 7 ABR 70/12: Vereinbarung und Ersetzung (Rn. 20)

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