Eigene Rechte der Betriebsratsmitglieder: Befreiung, Ausgleich, Freistellung und Kosten

Wann ist ein Mitglied von der Arbeit zu befreien?

Mitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit „ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist“ (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Muss sich ein Mitglied ab- und zurückmelden?

Ein Mitglied, das seinen Arbeitsplatz verlässt, um Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen, hat sich nach ständiger Rechtsprechung aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht abzumelden und nach Wiederaufnahme der Arbeit zurückzumelden. Es genügt, Ort und voraussichtliche Dauer anzugeben; die Art der Tätigkeit muss nicht mitgeteilt werden (BAG 7 ABR 135/09).

Was gilt für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit?

Für Tätigkeit, die „aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist“, besteht Anspruch auf „entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts“ (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Betriebsbedingt ist auch, was „wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann“ (Satz 2). Die Arbeitsbefreiung ist „vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten“ (Satz 3).

Welchen Schutz genießen Entgelt und Tätigkeit?

Wann ist ein Mitglied freizustellen?

Wer trägt die Kosten, und was ist zur Verfügung zu stellen?

Wo ist die Schulung geregelt?

Für Schulungen gelten die Regeln zur Arbeitsbefreiung und zum Ausgleich entsprechend, soweit sie erforderliche Kenntnisse vermitteln (§ 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG). Einzelheiten erklärt Vertiefung: Welchen Anspruch auf Schulung hat ein Betriebsratsmitglied?

Wie sieht das in der Musterwerk GmbH aus?

Die Musterwerk GmbH (erfundenes Metallverarbeitungsunternehmen) hat in der Regel 150 Arbeitnehmer.

Ausgleich. Ein Mitglied arbeitet in der Nachtschicht; die Sitzung liegt am Vormittag, außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit. Die Lage hat damit das Merkmal der Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit des Mitglieds (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Dass die Sitzung aus betriebsbedingten Gründen dort durchzuführen ist, ergibt sie nicht. Satz 2 nimmt solche Gründe an, wenn die Tätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann; auch das ergibt die Lage nicht.

Zur Sitzung zwischen zwei Nachtschichten: Vertiefung: Wann ist ein Betriebsratsmitglied verhindert?

Freistellung. Mit 150 Arbeitnehmern ist die erste Stufe des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (200) nicht erreicht; eine Mindestfreistellung sieht Satz 1 nicht vor. Ob ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung nach Satz 5 anderweitig regelt, ergibt die Lage nicht.

Was kostet ein Fehler?

• Benachteiligung wegen der Tätigkeit. Das Verbot des § 78 Satz 2 BetrVG, beim Arbeitsentgelt mit der Ausnahme des Satzes 3, ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BetrVG strafbewehrt und wird nur auf Antrag verfolgt; beides erklärt das Modul „Das Betriebsratsamt: Ehrenamt, Schutz und Wahl“.

Was lässt diese Seite offen?

Die folgenden Fragen beantwortet diese Seite nicht. Eine Entscheidung dazu ist für sie nicht ausgewertet; das heißt nicht, dass es keine gibt.

• Meldepflicht. Welche Folgen eine unterbliebene Ab- oder Rückmeldung für den Entgeltanspruch hat.
• Ausgleich. Von welchem Ereignis an die Monatsfrist des § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG läuft, ob die Erforderlichkeit auch den Ausgleich nach Abs. 3 begrenzt und was gilt, wenn die Befreiung ohne betriebsbedingten Grund unterbleibt.
• Freistellung. Wie weit „anderweitige Regelungen“ nach § 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG reichen und wer als Arbeitnehmer „in der Regel“ mitzählt.
• Kosten. Welche Grenzen für andere Kosten als Anwaltshonorare gelten und was bei Sachmitteln „in erforderlichem Umfang“ ist (§ 40 Abs. 2 BetrVG).

Fundstellen

• Betriebsverfassungsgesetz: § 37 Abs. 1 bis 6, § 38 Abs. 1 und 3, § 40 Abs. 1 und 2, § 78 Satz 2 und 3, § 119 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2
• BAG, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09: Rn. 19 Abmeldung und Rückmeldung; Rn. 21 Ort und Dauer
• BAG, Beschluss vom 25.09.2024, 7 ABR 37/23: Rn. 20 Anwaltskosten (§ 40 Abs. 1 BetrVG), Erforderlichkeit und ordnungsgemäßer Beschluss; Leitsatz 2 nachträgliche Zustimmung

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